Tarifchecks - News

München, den 7. Oktober (tc.) Der Gesundheitsfonds steckt praktisch noch in den Kinderschuhen, und schon sorgt er für handfestes Konfliktpotenzial in Berlin. Ein Schätzerkreis für die gesetzliche Krankenversicherung in Bonn prognostizierte für das kommende Jahr ein Defizit von 7,45 Milliarden, mit dem die Krankenkassen rechnen müssten. Die Gründe dafür sind vielseitig. Die steigende Arbeitslosigkeit, erhöhte Arzneimittelpreise und kostspielige Krankenhausaufenthalte spielen dabei ebenso eine Rolle wie die steigenden Honorare des Ärztepersonals. Die Leidtragenden werden wohl erneut die Versicherten sein, wenn ein Teil von ihnen höhere Beiträge leisten muss.

So kurz nach der Bundestagswahl sorgt die Debatte um die Zukunft des Fonds für politischen Sprengstoff. Vor allem die FDP sieht sich ob der aktuellen Prognosen in ihrem Standpunkt bestätigt. So erklärte der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr: „Der Fonds hat mit zu dem befürchteten Defizit beigetragen.” Und weiter erklärte er: “Hätten die Krankenkassen Beitragsautonomie, dann hätten sie einen Anreiz gehabt, die Ausgaben mit den Einnahmen zu decken.” Angela Merkel befürwortete den Gesundheitsfonds hingegen nach wie vor.

Sozialklausel als Zünglein an der Waage?

Thomas Ballast, der Vorsitzende des Verbands der Ersatzkassen vdek sieht ein Hauptproblem der ganzen Entwicklung vor allem in möglichen Insolvenzen, die im Zuge der so genannten Sozialklausel vor dem Hintergrund des Defizits nicht unwahrscheinlich seien. So erklärte er sich gegenüber der ZEIT: „Viele Kassen sind wegen der Ein-Prozent-Begrenzung der Zusatzbeiträge nicht in der Lage, das fehlende Geld über Zusatzbeiträge zu erheben.”

Mit der Einführung des einheitlichen Beitragssatzes, der von jedem Versicherungsnehmer in den Gesundheitsfonds eingezahlt werden soll, wurde gleichzeitig festgelegt, dass die Kassen Beitragserhöhungen von maximal einem Prozent erheben dürften, um ihre Ausgaben zu decken. Die Frage, wie das Defizit finanziert werden soll, ist nach wie vor die Crux. Ballast schlägt eine Erhöhung des Einheitsbeitragssatzes von derzeit 14,9 Prozent in Verbindung mit vorgezogenen Steuerzuschüssen vor. Darüber hinaus forderte er einen drastischen Sparkurs: “Ärzte, Kliniken und der Arzneimittelsektor müssen sich auf eine Zeit der Sparsamkeit und Bescheidenheit einstellen.”